Eine Einbringung<\/b> (Artikel III) liegt vor, wenn Unternehmen, Teilbetriebe oder Gesellschaftsanteile (an Personengesellschaften oder an Kapitalgesellschaften) an eine Kapitalgesellschaft auf der Grundlage eines Einbringungsvertrages \u00fcbertragen werden. Als Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung werden in der Regel Gesch\u00e4ftsanteile an der \u00fcbernehmenden Gesellschaft gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n
Das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen muss dabei einen positiven Verkehrswert haben, real \u00fcberschuldete Betriebe k\u00f6nnen daher nicht nach Art III eingebracht werden. Ist ein Betrieb nur buchm\u00e4\u00dfig \u00fcberschuldet und kann durch ein Gutachten der tats\u00e4chliche positive Wert nachgewiesen werden, hindert dies die Einbringung nicht.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund des Fehlens einer generellen gesetzlichen Regelung erfolgt bei der Einbringung grunds\u00e4tzlich keine Gesamtrechtsnachfolge. Demnach bedarf es der einzelnen \u00dcbertragungsakte, soweit nicht in diversen Gesetzen vorhandene Sonderbestimmungen wirksam werden. Die im Aktiengesetz und im GmbH-Gesetz normierten Regeln f\u00fcr Sacheinlagen (Betrieb) sind zu beachten.<\/p>\n\n\n\n
Gegenstand der Einbringung k\u00f6nnen alle Betriebe sein, die der Erzielung von Gewinnen dienen. Demnach k\u00f6nnen auch Land- und Forstwirtschaften oder Betriebe, die eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit zum Inhalt haben, eingebracht werden.<\/p>\n\n\n\n
Auch Mitunternehmeranteile k\u00f6nnen eingebracht werden. Darunter fallen inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Mitunternehmeranteile wie auch atypisch stille Beteiligungen.<\/p>\n\n\n\n
Als Einbringungsstichtag<\/b> kann jeder beliebige Termin, zu dem eine Bilanz f\u00fcr den gesamten Betrieb vorliegt, gew\u00e4hlt werden. Innerhalb von neun Monaten ab dem Stichtag muss die Einbringung zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet und\/oder dem Finanzamt angezeigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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